Stellungnahme aus dem Netzwerk Recht auf Stadt zur Polizeistrategie am 21.12.2013 – In Hamburg ist am vergangenen Samstag das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) suspendiert worden: Die seit Wochen angemeldete Demonstration für den Erhalt von Flora und Esso-Häusern sowie für ein Bleiberecht für Flüchtlinge wurde von der Polizei unmittelbar nach dem Start gestoppt und schließlich für aufgelöst erklärt. Die Polizei setzte damit die Eskalationsstrategie im Vorfeld der Demo fort, an der sich auch Politik und Medien beteiligt hatten. Es liegen uns verschiedene Zeugenberichte und Videodokumente vor, nach denen nicht nur der Demonstrationszug grundlos unter der Bahnbrücke am Schulterblatt gestoppt wurde - ohne dass zuvor Gegenstände geflogen wären, wie von der Polizei behauptet -, sondern sich Einsatzleiter der Polizei zufrieden zeigten und erklärten, alles sei "nach Plan" verlaufen. Das ist ein Skandal, der an die Jahre des Schwarz-Schill-Senats erinnert.
Versuche des Demoblocks "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen", anschließend vor Ort eine neue Demo anzumelden, lehnte die Polizei ab - und setzte damit das Recht auf Versammlungsfreiheit willkürlich außer Kraft. Wir vermuten angesichts der – ausführlich im Netz dokumentierten – Einsatzstrategie, bei der immer wieder kleine Polizeistoßtrupps an verschiedenen Stellen die Demo bedrängten, auf sie einschlugen und aus nächster Nähe Menschen mit Pfefferspray attackierten: Die folgende Eskalation in verschiedenen Stadtteilen war entweder von der Innenbehörde oder von einer wildgewordenen Polizeiführung politisch gewollt. Offensichtlich beabsichtigt man, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemfeldern Esso-Häuser, Rote Flora und Lampedusa-Flüchtlinge in den Hintergrund zu drängen.
Einigen Teilnehmer_innen von "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" gelang es dennoch, am frühen Abend eine spontane Kundgebung an den Esso-Häusern durchzuführen, an der rund 700 Demonstrant_innen teilnehmen konnten. Sie...
Stellungnahme aus dem Netzwerk Recht auf Stadt zur Polizeistrategie am 21.12.2013 – In Hamburg ist am vergangenen Samstag das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) suspendiert worden: Die seit Wochen angemeldete Demonstration für den Erhalt von Flora und Esso-Häusern sowie für ein Bleiberecht für Flüchtlinge wurde von der Polizei unmittelbar nach dem Start gestoppt und schließlich für aufgelöst erklärt. Die Polizei setzte damit die Eskalationsstrategie im Vorfeld der Demo fort, an der sich auch Politik und Medien beteiligt hatten. Es liegen uns verschiedene Zeugenberichte und Videodokumente vor, nach denen nicht nur der Demonstrationszug grundlos unter der Bahnbrücke am Schulterblatt gestoppt wurde - ohne dass zuvor Gegenstände geflogen wären, wie von der Polizei behauptet -, sondern sich Einsatzleiter der Polizei zufrieden zeigten und erklärten, alles sei "nach Plan" verlaufen. Das ist ein Skandal, der an die Jahre des Schwarz-Schill-Senats erinnert.
Versuche des Demoblocks "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen", anschließend vor Ort eine neue Demo anzumelden, lehnte die Polizei ab - und setzte damit das Recht auf Versammlungsfreiheit willkürlich außer Kraft. Wir vermuten angesichts der – ausführlich im Netz dokumentierten – Einsatzstrategie, bei der immer wieder kleine Polizeistoßtrupps an verschiedenen Stellen die Demo bedrängten, auf sie einschlugen und aus nächster Nähe Menschen mit Pfefferspray attackierten: Die folgende Eskalation in verschiedenen Stadtteilen war entweder von der Innenbehörde oder von einer wildgewordenen Polizeiführung politisch gewollt. Offensichtlich beabsichtigt man, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemfeldern Esso-Häuser, Rote Flora und Lampedusa-Flüchtlinge in den Hintergrund zu drängen.
Einigen Teilnehmer_innen von "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" gelang es dennoch, am frühen Abend eine spontane Kundgebung an den Esso-Häusern durchzuführen, an der rund 700 Demonstrant_innen teilnehmen konnten. Sie...